Internationale Grüne Woche in Berlin
Streit in der Bundesregierung gefährdet EU-Agrarreform
Die IGW ist eines der bedeutsamsten agrarpolitischen Foren in Europa. Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr mit einem Stand auf der IGW vertreten ist. Auf der Grünen Woche wird sich unser Bundesland als attraktiver und moderner Standort der Landwirtschaft präsentieren. Der Stand, der aus guten Gründen vom Land unterstützt wird, ist das perfekte Schaufenster für Innovation und Fortschritt unserer Agrar- und Weinwirtschaft.
Mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz nimmt Rheinland-Pfalz unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing in diesem Jahr eine zentrale Rolle in der deutschen Landwirtschaftspolitik ein. Damit steht fest, dass die Belange unserer heimischen Landwirtschaft mit deutlicher Stimme in Berlin vertreten werden. Bereits jetzt ist Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft Vorreiter. So ist die Geobox zum bundesweiten Exportschlager geworden. Den rheinland-pfälzischen Erfolgsweg in der Landwirtschaftspolitik wird Minister Dr. Wissing als AMK-Vorsitzender weiter beschreiten.
Indes ist der jüngste Streit in der Bundesregierung über die zukünftige Ausrichtung GAP 2020 besorgniserregend. Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner ruft in der Landwirtschaft große Verunsicherung hervor. Nachdem Ministerin Klöckner bereits im vergangenen Jahr in den ersten Beratungen über den EU-Agrarhaushalt wenig Verhandlungsgeschick bewiesen hat, wird nun deutlich, dass es der Bundesregierung an einem klaren Konzept zur Neuausrichtung der GAP nach 2020 fehlt.
Durch den öffentlichen Beschuss aus dem eigenen Kabinett droht sich die Verhandlungsposition der zuständigen Bundesministerin gegenüber den EU-Partnern weiter zu verschlechtern. Die Interessen der Landwirtschaft müssen in Brüssel mit klarer Sprache und dem notwendigen Nachdruck vertreten werden. Bürokratieabbau und eine angemessene Finanzausstattung haben wesentliche Merkmale der GAP zu werden.